Hinweise zum Waffenrecht

Neben der Zuverlässigkeit, die mindestens alle drei Jahre geprüft wird, muss auch die persönliche Eignung vorliegen. Falls Tatsachen über Geschäftsunfähigkeit, Alkohol- oder Drogenabhängigkeiten, unvorsichtigem oder nicht sachgemäßem Umgang mit Waffen oder Munition oder eine Fremd- oder Selbstgefährdung festgestellt wurden, muss sich der/die Antragsteller/in auf eigene Kosten durch ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis die geistige oder körperliche Eignung bestätigen lassen. Dieses Zeugnis ist auch von Personen vorzulegen, die bei der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis noch nicht 25 Jahre alt sind (ausgenommen hiervon sind Jäger sowie Sportschützen, die nur kleinkalibrige Waffen oder Sportflinten erwerben möchten). 

Diesem Personenkreis wird zur befugten Jagdausübung und im Zusammenhang damit ein nicht schussbereites Führen von Jagd-waffen (das heißt ungeladen) gestattet. Nur auf längeren Jagdreisen oder zum sonstigen Transport sind diese zusätzlich nicht zugriffsbereit (mit wenigen Handgriffen in Anschlag verbringbar, somit also zum Beispiel im Kofferraum oder im Rücksitz in einem verschlossenen Behältnis) mitzuführen. Seit dem 20.02.2020 dürfen Jäger nun auch Schalldämpfer für zugelassene Jagd-Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung auf Jagdschein erwerben. 

Die Waffenbehörden teilen den zuständigen Einwohnermeldeämtern die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mit und unterrichten diese auch, wenn eine Person nicht mehr über solche Erlaubnisse verfügt. Im Gegenzug teilen die Einwohnermeldeämter den Waffenbehörden Änderungen des Namens, Umzug und Tod der Einwohner mit, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist. Schützenvereine müssen den Austritt von Mitgliedern, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, unverzüglich der Waffenbehörde melden. Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis müssen der Waffenbehörde bei Wegzug ins Ausland ihre neue Adresse mitteilen. 

Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses dürfen als Jäger bis zu drei Langwaffen beziehungsweise als Sportschütze bis zu sechs Sportwaffen in andere EU-Staaten unter Beachtung der dortigen Landesbestimmungen mitnehmen. Jäger und Sport-schützen aus Drittstaaten (zum Beispiel USA) benötigen von der zuständigen Waffenbehörde (die Zuständigkeit besteht dort, wo geschossen werden soll beziehungsweise bei einer bloßen Durchfuhr durch Deutschland bei der Behörde, in dessen Bezirk der Grenzübertritt erfolgt) vor dem Zollübertritt eine Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen, die für die Dauer eines Jahres erteilt und mehrfach verlängert werden kann. 

Wer Erbwaffen eines Verstorbenen an sich nimmt, muss deren Inbesitznahme unverzüglich der Waffenbehörde anzeigen. Die Waffenbehörde kann die Waffen und die Munition sicherstellen oder anordnen, dass sie in angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden und dies nachgewiesen wird. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können die Gegenstände eingezogen und verwertet werden. Als Erbe besteht die Möglichkeit, eine Waffenbesitzkarte als Besitznachweis zu erlangen, wenn Volljährigkeit, Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung vorhanden sind. Wenn mehrere Erben am weiteren Besitz der Erbwaffe/n interessiert sind, kann diesen auch eine gemeinsame Waffenbesitzkarte ausgestellt werden, wobei dann alle Erben die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen müssen. Auch Vermächtnisnehmer und durch Auflagen Begünstigte können bei Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen eine Waffenbesitzkarte für Erben erhalten. Das frühere Erbenprivileg, erlaubnispflichtige Schusswaffen generell in schussfähiger Form behalten zu dürfen, ist in dieser Form allerdings zum 01.04.2008 entfallen. Wer Sachkunde und Bedürfnis als Sportschütze, Brauchtumsschütze, Jäger, Waffensammler oder Waffensachverständiger nicht geltend machen kann, muss seitdem die Waffen von einer speziellen Fachwerkstatt blockieren lassen. 

Die gelbe Waffenbesitzkarte berechtigt ausschließlich verbandsorganisierte Sportschützenzum Erwerb und Besitz von bis zu zehn Einzellader-Langwaffen, Repetierbüchsen, einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung - Perkussionswaffen. Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Ausnahmen hiervon (möglich zum Beispiel beim Erwerb einer Grundausstattung für das Western-schießen, der Übernahme mehrerer Waffen aus einer Erbmasse, dringendem Bedarf einer Ersatzwaffe) bedürfen der vorherigen Zustimmung der Waffenbehörde. Die „alten“ gelben Waffenbesitzkarten (Ausstellungsdatum bis 31.03.2003) gelten im genehmigten Umfang zum unbeschränkten Erwerb von Einzellader-Langwaffen fort und werden nach Erwerb einer 9. beziehungs-weise 17. Waffe weiterhin als Folge-Waffenbesitzkarte (WBK) beziehungsweise nach Verlust als Ersatzausfertigung ausgestellt.

Ausnahmen vom Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche können von der zuständigen Waffenbehörde auch allgemein und nicht nur im Einzelfall gewährt werden. Damit soll den Schützenvereinen bei Tagen der offenen Tür oder bei Schützenfesten "Schnupperveranstaltungen" ermöglicht werden, nach Talenten für den Schießsport zu sucheneise nach Verlust als Ersatzausfertigung ausgestellt.

Die mit Wirkung zum 01.10.2021 aufgehobene WaffKostV gilt nur bis zu einer Nachfolgeregelung der nun für die Gebührenerhebung zuständigen Bundesländer fort. In Baden-Württemberg besteht die Besonderheit, dass jede Waffenbehörde selbst die Gebührensätze kalkuliert und die Verwaltungsgebühren für erbrachte öffentliche Leistungen auf der Grundlage einer eigenen Gebührenverordnung, die alle zwei Jahre auf Aktualität geprüft wird, erhebt. In den anderen Bundesländern wird jeweils von der Landesregierung ein einheitliches Gebührenverzeichnis erlassen.

Seit dem 01.09.2020 gelten Schusswaffen nur dann als unbrauchbar gemacht, wenn die Maßnahmen gemäß der jeweils geltenden EU-Deaktivierungsverordnung vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Solche Waffen werden als deaktivierte Schusswaffen („Neudeko“) bezeichnet.

Die ordnungsgemäße Deaktivierung wird durch das zuständige Beschussamt geprüft und durch eine Deaktivierungsbescheinigung bestätigt. Diese Bescheinigung ist der zuständigen Waffenbehörde vorzulegen und dient als Grundlage für die Ausstellung einer Anzeigebescheinigung.
Bei einer späteren Überlassung der deaktivierten Schusswaffe ist die Anzeigebescheinigung dem Erwerber auszuhändigen.

Schusswaffen, die vor dem 01.09.2020 unbrauchbar gemacht wurden, gelten als sogenannte Altdeko-Waffen. Für diese besteht Bestandsschutz, solange sie im bisherigen Besitz verbleiben.
Die Überlassung oder Verbringung einer Altdeko-Waffe ist der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen. Diese fordert den neuen Besitzer entweder zur Nachdeaktivierung nach geltendem Recht auf oder ordnet die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte an.

Wer eine verbotene Waffe oder verbotene Munition als Erbe, Finder oder in vergleichbarer Weise in Besitz nimmt, hat dies unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen.

Die Waffenbehörde kann die Waffe oder Munition sicherstellen oder anordnen, dass diese innerhalb einer angemessenen Frist

-unbrauchbar gemacht,

-von verbotsbegründenden Merkmalen befreit,

-einem Berechtigten überlassen oder

-durch Stellung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt (BKA) legalisiert wird.

Ein Waffenbesitzverbot kann von der Waffenbehörde in besonders begründeten Einzelfällen auch für erlaubnisfreie Waffen und solcher Munition ausgesprochen werden. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Betracht kommt dies insbesondere bei gewalt-tätigen Personen oder wenn diese bereits beim Waffenumgang negativ aufgefallen sind.

Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis erfolgt, wenn mindestens eine der zur Genehmigung erforderlichen Voraus-setzungen nicht mehr vorliegt. Zumeist tritt dies nach der Begehung von Straftaten durch Wegfall der Zuverlässigkeit oder wegen Trunksucht, Drogenabhängigkeit beziehungsweise Fremd- oder Eigengefährdung durch Wegfall der persönlichen Eignung ein. Auch nach Bedürfniswegfall (zum Beispiel Jagdschein wird nicht mehr gelöst, Aufgabe des aktiven Schießsports) kann ein Widerruf erfolgen, wobei hierbei jedoch stets besondere Ausnahmegründe (zum Beispiel längere schwere Krankheit, längerer Auslands-aufenthalt, Schwangerschaft, Hausbau oder wenn jemand nach langjähriger Ausübung der Jagd beziehungsweise des Schieß-sports dies aus Alters- oder Gesundheitsgründen beendet) zu prüfen sind.

Die Höchststrafe für begangene Ordnungswidrigkeiten beträgt 10.000 Euro. 

Zum 01.01.2013 wurde ein Nationales Waffenregister ( NWR) eingerichtet, in welchem bundesweit alle Inhaber aktiver waffenrechtlicher Erlaubnisse und erlaubnispflichtiger Schusswaffen erfasst werden. Seit 01.01.2015 soll dies auch in allen anderen EU-Staaten gewährleistet sein.

Im Juni 2016 wurde von Bund und Ländern beschlossen, dass das NWR zu einer zweiten Stufe ausgebaut werden soll, um durch Einbindung der Daten der Waffenhersteller und Waffenhändler den Lebenszyklus einer Waffe zu vervollständigen.

Das NWR II ist zum 01.10.2020 in Betrieb gegangen und wurde bis zum Befüllungsstichtag 01.03.2021 mit den Waffendaten der Waffenhersteller und Waffenhändler ergänzt. Im Gegenzug wurde wegen der nun elektronischen Überprüfbarkeit die Pflicht zur Führung von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern abgeschafft. Die Buchungen der Waffenhersteller und Waffenhändler erfolgen nun im NWR-Meldeportal und werden von der Kopfstelle des NWR im NWR eingepflegt mit gleichzeitigen Hinweisen an die davon betroffenen Waffenbehörden. Weiterhin wurden die früher im NWRG geregelten Speicherfristen überarbeitet und finden sich nun im Waffenregister-Gesetz.